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Neue Gesetze der Mitgliedsstaaten bedrohen die Beschäftigung und die Öffnung des Postsektors in Europa

Auf Anstoß der EU muss für sämtliche Arten des Postversands die Öffnung für den Wettbewerb bis spätestens 2011 erfolgen. Die Konsumenten – Unternehmen oder Einzelpersonen – können zu Recht eine Senkung der Preise oder eine Verbesserung der Qualität der ihnen gebotenen Leistung erwarten.

Paris, Donnerstag, 22. Mai 2008 – Auf Anstoß der EU muss für sämtliche Arten des Postversands die Öffnung für den Wettbewerb bis spätestens 2011 erfolgen. Die Konsumenten – Unternehmen oder Einzelpersonen – können zu Recht eine Senkung der Preise oder eine Verbesserung der Qualität der ihnen gebotenen Leistung erwarten.

Laut einer neuen Studie des Institut économique Molinari (Molinari-Institut für Ökonomie) werden jedoch die potentiellen Vorteile einer solchen Marktöffnung für die Konsumenten und die Beschäftigung durch neue Sozialgesetze bedroht, wie etwa die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes am deutschen Postmarkt im Dezember 2007.

Bereits 5.760 Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet

Der deutsche Postmarkt hätte am 1. Januar 2008 für den Wettbewerb geöffnet werden sollen. Doch infolge der Verordnung des Mindestlohns im Postsektor wurden bereits 5.760 Arbeitsplätze – d. h. mehr als die Hälfte der 11.000 Stellen – bei der Pin Group, dem Konkurrenten des etablierten Monopols Deutsche Post vernichtet. Von seinem wichtigsten Aktionär verlassen, droht dem Unternehmen der Untergang.

Indem die neue Verordnung zu einer starken Verteuerung der Arbeitskosten beiträgt, errichtet sie eine tatsächliche Eintrittsbarriere, die direkt die Vorteile dieser Marktöffnung bedroht. Bei Arbeitskosten, die deutlich über dem Niveau ohne Mindestlohn liegen, verlieren zahlreiche potentielle Mitbewerber der Deutschen Post ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Sozialgesetze ähnlich dem deutschen Mindestlohn werden in anderen europäischen Ländern besprochen und könnten eingeführt werden. Es ist entscheidend, zu verstehen, dass es sich dabei um eine Form des maskierten Protektionismus handelt, der die etablierten Monopole begünstigt und der Konkurrenz schadet.

Die vergessenen Konsumenten

Wenn der Wettbewerb geschwächt oder nicht vorhanden ist, sind die Konsumenten die Verlierer. Dieser schafft nämlich Anreize für alle Unternehmen, neue Dienstleitungen höherer Qualität und zu günstigeren Preisen zu bieten. Der Wettbewerb ist daher ein Glücksfall für den Konsumenten. Auf dem Postmarkt erlaubt er den Konsumenten, von niedrigeren Preisen, schnellerer Zustellung oder häufigeren Aushebungen zu profitieren.

Die Studie des IEM verdeutlicht, dass der Mindestlohn im deutschen Postsektor und andere vergleichbare Maßnahmen letztlich zum Schaden der Konsumenten – ob Unternehmen oder Einzelpersonen – eingeführt werden.

Die Studie mit dem Titel Bedrohungen für die Öffnung des Postsektors in Europa ist verfügbar unter: https://www.institutmolinari.org/pubs/note20081de.pdf

Informationen und Interviewanfragen:

Dr. Valentin Petkantchin

Wissenschaftlicher Leiter

Institut économique Molinari

Mobiltelefon: +33 6 82 69 17 39

valentin@institutmolinari.org

www.institutmolinari.org

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